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15. September 2017

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wurde reformiert

am 31. März 2017 standen über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates. 21 davon waren Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, denen der Bundesrat zustimmen musste. Die Zustimmung wurde dabei für alle vorgelegten Gesetze erteilt, so dass diese jetzt in Kraft treten. Es kam zu keiner einzigen Ablehnung oder Zurückweisung. Ein Gesetz, dem an diesem Tage die Zustimmung erteilt wurde – das aus unserer Sicht der Bevölkerung vollkommen unbekannt ist und dass in den breiten Medien in seinen möglichen Folgen überhaupt nicht diskutiert wurde – ist dabei die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Wie fast immer bei derartigen Gesetzen, die in die Freiheits- und Bürgerrechte eingreifen, ist das kommunizierte Ziel grundsätzlich begrüßenswert. Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sowie die bessere Entschädigungsmöglichkeit für die Opfer von Straftaten. Allerdings geht das neue strafrechtliche Vermögensabschöpfungsgesetz nach unserer Rechtsauffassung viel zu weit.
Es gibt im neuen Gesetz einen Passus der lautet, dass: „… Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann“. Renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Alfred Dierlamm sehen hier bereits eine faktische Beweislastumkehr, die gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verstößt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt.
Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort also ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Quelle ! 

4. Januar 2011

Nationaler Aktionsplan zum Schuldenabbau - Vorschlag Beamtenbund-

Noch am Silvester-Tag des Jahres 2010 appellierte der Vorsitzende des deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an die Politik, die hohe Staatsverschuldung mit einem Teil der Bundesbank Goldreserven zu verringern. Darüber hinaus forderte er einen nationalen Aktionsplan zum Schuldenabbau". Das Problem der Altschulden müsste im Rahmen einer nationalen Aktion zu einem ernsthaften Gegenstand politischen Handelns werden. Die Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Länder reiche nicht aus. Insofern komme auch in Betracht, Schulden aus öffentlichen Haushalten auszugliedern. Bspw. in Schuldenfonds. Derzeit gebe es in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden kaum noch Gestaltungsspielräume. So betrage bspw. in Niedersachsen die Neuverschuldung im Jahr 2011 2,3 Milliarden Euro. Dies sei genauso hoch wie der Zinsdienst für die Altschulden. Anders formuliert dient die Nettokreditaufnahme nur dem Zinsdienst der Altschulden. Beim Bund sei die Situation vergleichbar. Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Altschuldenberg in Höhe von 1,8 Billionen Euro vor sich her. Herr Heesen schlug in diesem Kontext auch vor, über eine Art Lastenausgleichregelung nachzudenken und die, die mehr Geld haben, stärker zu belasten. Schließlich habe Heesen zufolge auch der Millionär etwas davon, wenn die Altschulden und damit auch das Inflationsrisiko sinken würden. Nach der Forderung des DIW-Chefs Zimmermann, eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, ist es nun auch der Chef des Beamtenbunds Heesen, der eine Art Lastenausgleichsregelung vorschlägt. Einzig fraglich wird sein, wann und wie am Ende des Tages die praktische politische Umsetzung ausfallen wird. Sicher scheint allerdings, dass die Vorsprecher für politisch ausgereifte Ideen zur Vermögensabschöpfung derzeit den Boden für künftige Maßnahmen bereiten

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