25. Juli 2021

Datenschutz Deutschland oder das trojanische Pferd für den Schnüffelstaat ?

Wussten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland heute 19 Geheimdienste hat? 

Das ist ein Fakt, der zunehmend gravierende Folgen auch für unbescholtene Bürger mit sich bringt. Diese Geheimdienste dürfen Sie zukünftig überwachen und sogar hacken. Was sich auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie anhört, wurde am 10.06.2021 Realität. An diesem Tag hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen. Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe an Maßnahmen, die es staatlichen Organen sogar erlaubt, Ihre Handys, Laptops, Computer zu hacken und zu überwachen. Internetprovider werden in Deutschland dazu verpflichtet mitzuhelfen, diesen Staatstrojaner zu verbreiten. 

Das neue Gesetz öffnet darüber hinaus auch die digitale Tür für eine präventive Überwachung der Menschen. 

Bereits am 28.01.2021 wurde ein weiteres Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet. Trotz massiver Bedenken von Datenschützern hat der Bundestag das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Hinter diesem auf den ersten Blick unscheinbaren Namen verbirgt sich die Abänderung der bisherigen Steuer-Identifikationsnummer in eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer, die den Behörden auch einen Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Die Dimensionen der neuen Bürger-Identifikationsnummer sind erschreckend: 

Bei rund 50 Behörden soll die neue Bürger-ID gespeichert werden – vom Finanzamt und der Rentenversicherung über die Meldeämter bis hin zur Führerscheinstelle und dem Waffenregister.

Die zunehmende Auswanderung von vermögenden Bürgern ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten ist. Die Hauptgründe liegen in den Schuldenproblemen und strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie der Sorge vor steigender Kriminalität und drohenden Umverteilungen durch massive Steuererhöhungen. 

Die durch die Wahlprogramme offengelegten Pläne mehrerer deutscher Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linken, nach der Bundestagswahl im September 2021 zum Beispiel eine Vermögensteuer einzuführen, stärken aktuell die Verunsicherung zahlreicher Bürger. Die Verlagerung von Vermögenswerten in solide ausländische Staaten, Rechtsräume und Rechtsstrukturen sind eine wichtige, langjährig bewährte Basis-Strategie für natürliche Personen

Millionen Deutsche leben bereits im Ausland. Eine aktuelle GFK-Umfrage belegt, dass 27,4% der jungen Menschen das Auswandern als Alternative Nr. 1 zu einem mittellosen Lebensabend in Deutschland bewerten. Schon für heutige Rentner und vermögende Bürger wird ein Wegzug zunehmend in den Fokus rücken, falls sich die politischen
Rahmenbedingungen gravierend verschlechtern sollten.  

 Bundestrojaner von Kostas Koufogiorgos | Politik Cartoon | TOONPOOL

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