28. Februar 2021

(TraFinG Gw) Bundesregierung verlangt, Krypto-Zahlungen ab 1.000 Euro offenzulegen.

 Die jetzigen Änderungen ergeben sich dabei aus der Einführung des “Trans­pa­renz-Fi­nanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setzes Geld­wä­sche” (TraFinG Gw) und den damit einhergehenden Änderungen am Geldwäschegesetz (GWG), unter anderem an Paragraf 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG. Dieser Gesetzesabschnitt wird nun im Rahmen des TraFinG Gw um einen weiteren Punkt erweitert. Dabei werden explizit Krypto-Transaktionen ab 1.000 Euro meldepflichtig. Finanzminister Scholz sprach sich auf dem europäischen Bankenkongress 02/21 offen gegen digitale Währungen des Privatsektors aus. Im gleichen Zug lädt er die US-amerikanische Regierung ein, sich einem Vorschlag zur Bekämpfung derselbigen anzuschließen. In Berlin ist man schon länger bemüht, mit europäischen sowie internationalen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Man möchte somit verhindern, dass Kryptowährungen zu Parallelwährungen des regulären Finanzsystem werden.

Zudem erhielt die FDP jüngst Aufmerksamkeit im Krypto-Space, als die Partei Kritik am “Gesetz zur Einführung digitaler Wertpapiere” (eWpG) der Bundesregierung sowie der “Market in Crypto-Assets”-Verordnung (MiCA) äußerte und Verbesserungsvorschläge lieferte.So sei in Bezug auf MiCA beispielsweise die Klassifikation vieler Blockchain-Unternehmen als Finanzdienstleister, die im Grunde jedoch nichts mit Zahlungsdienstleistungen zu tun hätten, ein Problem.

Das übliche Todschlagargument der Regierung

Dabei begründet die Bundesregierung den Schritt mit vereinzelten Verdachtsfällen, in denen beispielsweise Terrorismusfinanzierungen in Syrien mithilfe von Krypto-Transaktionen stattgefunden hätten, die als Spenden an Angehörige oder Bedürftige deklariert gewesen seien. Eine genaue Statistik zum konkreten Umfang der Nutzung von Kryptowährungen im Bereich von Terrorismusfinanzierung und zur Zahlung von Spenden an terroristische Gruppierungen konnte auf Anfrage der FDP jedoch nicht vorgelegt werden. Auch Daten zur Nutzung von Krypto-Werten in Verbindung mit Geldwäsche waren dem Antwortschreiben nicht zu entnehmen. 

Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen einschränken. Das wird ihr nicht gelingen, sondern Wallet-Anbieter und Verwahrer nur ins Ausland vertreiben. Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Der Kampf gegen die Kryptowährungen ist Teil der finanziellen Repression dieser Bundesregierung. Erst vor einem Jahr wurde die Anonymität von Goldgeschäften auf 2.000 Euro reduziert. Bei Krypto-Assets geht die Regierung jetzt sogar darüber hinaus.

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsfraktion gegenüber BTC-ECHO.

 


 

 

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Jetzt ist es also so weit … der Negativzins ist nicht mehr nur ein Schauermärchen, sondern handfeste Realität, wegen der einige Sparer ers...