27. September 2020

Digitale Identität als Fortschritt zur Überwachung von Europa, Asien bis Afrika !

Mit ihrem Plan zur einheitlichen digitalen Identität tritt die EU-Kommission in die Fußstapfen der autokratischen Regierung Indiens, die eine solche einheitliche biometrisch unterlegte Identität für alle 1,5 Milliarden Inder namens Aadhaar geschaffen hat.

In der Rede Ursula von der Leyens zur Lage der Union am 16. September ging neben einem verschärften Klimaziel eine andere wichtige Ankündigung unter. Die Kommissionspräsidentin sagte:

Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns aufgefordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.“

Das Konzept einheitlicher digitaler Identitäten für die Einwohner möglichst großer Weltregionen oder zumindest für alles was innerhalb eines Staates passiert, wird von einer Initiative namens ID2020 vorangetrieben. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterstützt deshalb die ID2020-Initiative. Gerade für Flüchtlinge und Vertriebene kann eine Identität die Welt bedeuten. 

Als weiteres Element, von den gleichen Gruppen und Institutionen vorangetrieben, kommt die biometrische Unterlegung hinzu. Man muss sich mit Fingerabdruck, Iris-Scan oder Gesichtserkennung dentifizieren, wenn man ein Gerät oder eine Plattform nutzt. 

Die im Davoser Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossenen Großkonzerne arbeiten derzeit zusammen mit dem US-Inlandsgeheimdienst Homeland Security sowie verschiedenen Stiftungen an der totalen Kontrolle von Flugreisenden.

Das Projekt mit dem Namen „The Known Traveller Digital Identity-Projekt“ wurde im Jahr 2018 vorgestellt, vor einigen Wochen wurde ein entsprechendes Weißpapier dazu herausgegeben. Derzeit wird es an den Flughäfen Amsterdam, Toronto und Montreal und in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften KLM und Air Canada getestet.

Ziel ist es demnach, dass alle Reisenden künftig ihre persönlichen Daten an Flughäfen und Einwanderungspunkten angeben müssen – also beispielsweise ihren Identitätsnachweis, aber auch die Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten und Ämtern und vieles mehr.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Komplettüberwachung im Luftverkehr nach einer gelungenen Testphase auf alle Lebensbereiche der Bürger ausgeweitet werden soll. Häring schreibt: „So heißt es im ersten Bericht, ebenso wie im jetzigen Weißbuch, dass die Selbstüberwachung an der Grenze nur dazu diene, eine kritische Anfangsmasse an Beteiligten an dem globalen Standard zu schaffen, den man so einführen will. Wenn das gelungen ist, wenn alle Regierungen sich diesem Standard für den erzwungenen freiwilligen Datenaustausch mit den Bürgern angeschlossen haben, dann dürfen wir unsere Daten auch „für alltägliche Anwendungen“ in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben (Fettung im Original). Genannt werden in beiden Berichten vor allem Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen.“

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen. Wer mit dem Code nachweisen kann, dass er Gesund ist, dürfe reisen. In zahlreichen Orten Chinas können die Bürger die Gemeinden, Supermärkte und andere Geschäftsstätten nur mit einem Gesundheits-QR-Code betreten oder verlassen. 

 


 

 

 

 

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