22. August 2019

Italien spielt mit der Idee, den Euro im Binnenmarkt zu umgehen

Über die zukünftige Kaufkraft des Euros bestimmen nicht die Nordeuropäer sondern der Süden !

Die italienische Regierung hat wieder einmal Ärger mit der EU-Kommission wegen ihres Haushaltsdefizits. Für das nächste Jahr droht ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sollte die Regierung die Wünsche des Lega-Chefs Matteo Salvini einer Steuererleichterung (30 Milliarden Euro) und die Rücknahme einer bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung (23 Milliarden Euro) umsetzen. Schon dieses Jahr belasten die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre und das Bürgergeld mehr als geplant. Das drohende Defizitverfahren gleicht einer Farce. Mögliche Strafzahlungen könnten erst am Ende eines langwierigen, aus 17 Schritten bestehenden Prozesses stehen. Doch der Regierung geht es um Grundsätzliches – eine Aufhebung der EU-Schuldengrenze und eine Neuausrichtung hin zu kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen, den Zugriff auf EU-finanzierte Investitionsfonds sowie eine Kollektivhaftung für aufgenommene Schulden. Als Drohkulisse dient die Einführung einer Euro-Zweitwährung, die Mini-Bots.

Der Begriff Mini-Bots leitet sich aus BOTs (Buoni del Tesoro) her. Dies sind Staatschuldpapiere mit kurzer Laufzeit. Ende Mai 2019 beschloß das italienische Abgeordnetenhaus einstimmig eine Resolution, die eine Begleichung von Lieferantenrechnungen des Staates nicht nur in Euro, sondern auch in Mini-Bots möglich macht. Offene Staatsrechnungen von circa 50 Milliarden Euro, entsprechend drei Prozent/BIP, machen der Wirtschaft zu schaffen. Es wäre ein Regierungsgeld nach dem Muster einer monetären Staatsfinanzierung. Je nach Ausstoß der Notenpresse würde der Mini-Bots gegenüber dem EU-Euro abwerten. Er würde zum Euro zweiter Klasse. In kleiner Stückelung zu fünf bis 500 Euro geplant, würde ein paralleler Geldkreislauf zum EU-Euro entstehen. Die Anerkennung als Zahlungsmittel müßte nicht auf Zahlungen zwischen Bürger und Staat beschränkt bleiben. Ein italienisches Währungsgesetz könnte die Mini-Bots zum generellen Zahlungsmittel im Inland erheben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erkennt hierin einen Rechtsbruch. So sind die „von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten (…) die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“. Dem stehen zwei Sachverhalte entgegen. Mini-Bots könnten als einfaches Zahlungsmittel dienen, ohne gesetzlichen Anspruch auf Akzeptanz. Schließlich sind auf Bitcoin oder US-Dollar lautende Verträge in der EU auch gültig. Außerdem handelt es sich nicht um Geld einer Zentralbank, sondern um staatliche Schuldscheine der Regierung. Unverzinst und ohne Ablaufdatum kommen sie dem Papiergeld allerdings gleich.



Corona, Staatsschuldenkrisen, Geld drucken und Dauerkrisen

Weite Kreise in der Wirtschaft, in der Banken- und Finanzwelt sowie auch viele   Privatpersonen haben leider bis heute jeden Geda...