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19. Oktober 2018

EU erweitert Barmittelbegriff, Kryptowährungen nicht betroffen !


Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister einer neuen Verordnung zugestimmt, mit der die Überwachung von Barmitteltransfers weiter verschärft wird. Die neuen Vorschriften erweitern dabei den Begriff des „Barmittels“ weit über das reine Bargeld in Form von Banknoten und Münzen hinaus. Auch Post-, Fracht- und Kuriersendungen fallen zukünftig unter die neuen Barmittel-Bestimmungen, für die dann bei einer Ein- oder Ausreise in bzw. aus der EU ebenfalls die derzeit gültige Meldeschwelle von 10.000 Euro gilt. 

Die Ausdehnung der Überwachung bezieht sich auch sehr pauschal auf „hochliquide Rohstoffe“ wie beispielsweise Silber, Gold, Diamanten und Bank- oder Reiseschecks sowie Prepaid-Bank- und Kreditkarten, die mit einem Guthaben aufgeladen werden können. Das ist natürlich eine weitreichende Entwicklung und gleichzeitig ein beängstigender Eingriff. Dabei stellt sich die Frage: Wie will denn ein Zollbeamter überhaupt feststellen, ob es sich bei einer bestimmten Bank- oder Kreditkarte, die man bei sich trägt, auch um eine Prepaidkarte handelt? Und wie will der Zoll nachprüfen, welcher Betrag auf dieser aufladbaren Bankkarte gebucht ist?

Kryptowährungen fallen nicht unter die  Barmittelverordnung

Kryptowährungen lagern nicht, wie angenommen, in digitalen Brieftaschen (Wallets), sondern in der sicheren Blockchain. Über die Wallets werden rein die Zugangsschlüssel verwaltet. Das ist vergleichbar mit einem Schlüssel zu einem Tresor im Ausland, in dem die Goldbarren liegen. Den Tresorschlüssel müssen Sie bei einem Grenzübertritt auch nicht angeben. Gleiches gilt für den digitalen Schlüssel zu Ihren Krypto-Wallets. Auf einer Krypto-Zahlkarte sind beim Übertritt einer EU-Außengrenze somit technisch wie juristisch keine anmeldepflichtigen Vermögenswerte vorhanden. Sie können Ihre Vermögenswerte ganz flexibel zu einem späteren Zeitpunkt von Ihrer Krypto-Wallet aufladen, wenn Sie bereits im Ausland sind. Dann können Sie damit natürlich in Kryptowährungen bezahlen oder den Betrag in konventionelle Währungen umwandeln. 

Die Rechtsrisiken für Staatsbürger, Steuerzahler und Vermögensinhaber nehmen massiv zu. Deshalb haben wir ein privates Geldsystem erstellt welches auf Banken, Versicherungen, Pensionskassen verzichtet da diese Institute am internationalen Informationsaustausch teilnehmen und somit jederzeit dem staatlichen Zugriff unterliegen.

 

24. Februar 2018

Die Willkürherrschaft baut sich auf !

Vor geraumer Zeit stellte der CSU Politiker Horst Seehofer fest "Wir leben in Zeiten des Unrechts", dem ist nichts hinzu zu fügen! Das "Unrecht" wird EU weit in Gesetzestexte gegossen und richtet sich gegen die wirtschaftliche Existenz und Freiheit jedes Einzelnen. Hierzu werden die üblichen Schlagworte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung benutzt.

Rechtsstaat in Gefahr:
 
Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der "Welt" darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies: So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.

Neue Gesetze gegen ehrliche, fleißige Bürger !

Automatischer Informationsaustausch zu Bankkonten, Bankdepots zwischen ca. 100 Staaten bzw. Rechtsgebieten.

Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen.

Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Bereits seit dem 25.06.2017 haben Finanzbehörden die Möglichkeit, sogenannte Auskunftsersuchen an Banken zu stellen. Geldinstitute müssen dann sämtliche Konten von Kunden offenlegen, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Ein Kriterium kann beispielsweise eine bestimmte Höhe / Anzahl an Barabhebungen sein.

Laut der EZB soll schon bald die Einlagensicherung von 100.000 Euro abgeschafft werden. Das macht den Weg frei, um auch Kleinanlegern Ihr Vermögen zu enteignen.

…. gesicherte Einlagen und Ansprüche, die unter die Anleger-Entschädigung fallen, sollten durch begrenzte Ausnahmen nach freiem Ermessen ersetzt werden, die von einer kompetenten Behörde genehmigt werden können, um so eine gewisse Flexibilität zu garantieren."

Auf gut Deutsch übersetzt bedeutet das, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro schon bald ein Ding der Vergangenheit sein wird. Beim nächsten Bail-In können dann auch Gelder unter 100.000 Euro beschlagnahmt werden, um so einen Bankenkollaps zu vermeiden.


Empfehlung: Unsere Privatholding Ohne Informationsaustausch, dafür mit Kreditkarte. Über unsere Seite kostenlos selbst eröffnen !



 





15. November 2017

Bereits Wirklichkeit: Demokratie nur noch hinter verschlossenen Türen



EU-Gesetze werden im EU-Ministerrat durch die jeweiligen nationalen Vertreter beschlossen. Sie wissen: Hinsichtlich von EU-Verordnungen gelten diese für jeden Bürger. Und zwar direkt und unmittelbar! Dabei sind jedoch die nationalen Parlamente von der Mitwirkung ausgeschlossen. Schlimmer noch: Die EU-Richtlinien sind bindende Grundprinzipien, die die Parlamente der Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Dafür gibt es vorgegebene Fristen. Werden diese nicht eingehalten, dann erlangen diese Richtlinien direkte Wirkung! 

das Europaparlament wird wegen der fehlenden Wahlrechts- und Chancengleichheit nicht als „vollwertiges“ Parlament angesehen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern sogar Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts! Rund 40 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf Brüssel zurück! Im Ressort Umwelt sogar 81 Prozent, wie bereits eine bundesdeutsche Studie aus dem Jahr 2008 zeigt. Heute, fast zehn Jahre später sieht das alles sicher noch viel verheerender aus! Mittlerweile werden etwa 90 Prozent aller Beschlüsse und Gesetze des EU-Ministerrats ohne Diskussion vom Gesetzgeber beschlossen. Die Befürworter dieses politischen Gebarens verweisen darauf, dass es für die Konsensfindung unabdingbar sei, hinter verschlossenen Türen zu agieren. Dabei wünschen Sie und ich – und garantiert die Mehrheit der EU-Bürger – gerade das Gegenteil. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Abgeordnete die Gesetzesvorlagen, über die sie abstimmen entweder gar nicht kennen oder nicht verstehen! Ob aus Zeitdruck, Überforderung – wie oft angeführt wird -  oder aus anderen Gründen: Vertrauen schafft das bestimmt nicht!

Mit der Internet-Kommunikation könnte man antidemokratischen Tendenzen durch Bildung und Meinungsbildung, Information und Debatten entgegenwirken. Allerdings nicht, wenn es auch – wie die Vergangenheit gezeigt hat – „Fake News“ gibt, die der Regierung verbreitet wird. Als ein Beispiel solcher deutscher Regierungs-Fake News fällt uns die anfängliche Behauptung der hiesigen Politiker ein, mit den Flüchtlingsströmen würden keine Terroristen nach Europa kommen. Diese „Lüge“ ist längst schon durch die Ermittlungsbehörden entschleiert. Und jene, die diese Fake News verbreiteten, mussten das eingestehen und Mea culpa machen. 

Gefährlich wird es auch dann, wenn die Macht des Einzelnen etwa in den sozialen Netzwerken weiter eingeschränkt wird. Die von Regierungs-Fake News allerdings nicht. Ohnehin ist die Debatte der Regulierung des Internets – als ein Ort der (Meinungs-)Freiheit, purer Sprengstoff! Wird diese weiter durch Gesetze eingeschränkt, könnte sich eine Gegendemokratie-Bewegung entwickeln, die es schon in Ansätzen gibt.

Frankreich verschuldet sich 2019 mit der Rekordsumme von 200 Milliarden Euro!

Frankreich, immerhin drittgrößte Volkswirtschaft Europas, plant 2019 mit 200 Milliarden Euro Schulden – mehr als jemals zuvor. Weitere Ver...