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24. Februar 2018

Die Willkürherrschaft baut sich auf !

Vor geraumer Zeit stellte der CSU Politiker Horst Seehofer fest "Wir leben in Zeiten des Unrechts", dem ist nichts hinzu zu fügen! Das "Unrecht" wird EU weit in Gesetzestexte gegossen und richtet sich gegen die wirtschaftliche Existenz und Freiheit jedes Einzelnen. Hierzu werden die üblichen Schlagworte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung benutzt.

Rechtsstaat in Gefahr:
 
Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der "Welt" darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies: So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.

Neue Gesetze gegen ehrliche, fleißige Bürger !

Automatischer Informationsaustausch zu Bankkonten, Bankdepots zwischen ca. 100 Staaten bzw. Rechtsgebieten.

Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen.

Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Bereits seit dem 25.06.2017 haben Finanzbehörden die Möglichkeit, sogenannte Auskunftsersuchen an Banken zu stellen. Geldinstitute müssen dann sämtliche Konten von Kunden offenlegen, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Ein Kriterium kann beispielsweise eine bestimmte Höhe / Anzahl an Barabhebungen sein.

Laut der EZB soll schon bald die Einlagensicherung von 100.000 Euro abgeschafft werden. Das macht den Weg frei, um auch Kleinanlegern Ihr Vermögen zu enteignen.

…. gesicherte Einlagen und Ansprüche, die unter die Anleger-Entschädigung fallen, sollten durch begrenzte Ausnahmen nach freiem Ermessen ersetzt werden, die von einer kompetenten Behörde genehmigt werden können, um so eine gewisse Flexibilität zu garantieren."

Auf gut Deutsch übersetzt bedeutet das, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro schon bald ein Ding der Vergangenheit sein wird. Beim nächsten Bail-In können dann auch Gelder unter 100.000 Euro beschlagnahmt werden, um so einen Bankenkollaps zu vermeiden.


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14. Dezember 2017

Bargeld-Kontrolle: EU zieht die Daumenschrauben an !



Der EU-Parlamentsausschuss wurde im bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ genannt, dieser versteht seinen Auftrag offenbar so, dass er für die Eingrenzung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen hat. Das bedeutet im Klartext: Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, eben auch teure Uhren zum Beispiel. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt. Diese brachialen Methoden sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Er wurde vor Kurzem auch im EU-Parlamentsausschuss durchgewinkt. 

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung hat die EU heimlich, still und leise eine neue Verordnung erlassen, um auch Bargeldbeträge unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt zu konfiszieren. Ein Verordnungsvorschlag aus Brüssel sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“. Die Medien berichteten bisher nicht über diese Angelegenheit. Denn es geht ja schließlich um so genannte Kriminalitätsbekämpfung. 

Doch der neue Vorschlag hat es in sich. Konkret kann auch Bargeld unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Dazu reicht der Verdacht einer kriminellen Handlung aus. Wie das genau definiert ist, lässt Brüssel natürlich im Dunkeln.

Bisher gilt: Bargeld unter 10.000 € muss bei Grenzübertritt nicht deklariert werden. Wer mehr dabei hat und lügt, dem kann der Zoll alles abnehmen. Die neue Verordnung sieht jedoch vor, dass dies unter bestimmten Umständen auch bei weniger als 10.000 € Euro passieren kann. Dazu reicht der bloße Verdacht auf eine kriminelle Handlung aus. Theoretisch könnten dann auch schon 1000 € konfisziert werden - völlig willkürlich. Darüber hinaus definiert die Verordnung den Begriff Bargeld neu: Neben Cash zählen dazu auch Goldschmuck, Silber oder sonstige Wertgegenstände wie Diamanten oder eine teure Uhr, die Bargeld-ähnlich ausgelegt werden können. Gold und sonstige Wertgegenstände werden so als Barmittel definiert und mit erfasst. Alles, was irgendwie wertvoll ist, zählt dann zur 10.000 € Grenze. Wird diese überschritten, können die Behörden beziehungsweise der Zoll alles konfiszieren.

Quellen:

Vorschlag EU Kommission (deutsch) 

Zustimmung EU Parlament (englisch) 

15. September 2017

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wurde reformiert

am 31. März 2017 standen über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates. 21 davon waren Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, denen der Bundesrat zustimmen musste. Die Zustimmung wurde dabei für alle vorgelegten Gesetze erteilt, so dass diese jetzt in Kraft treten. Es kam zu keiner einzigen Ablehnung oder Zurückweisung. Ein Gesetz, dem an diesem Tage die Zustimmung erteilt wurde – das aus unserer Sicht der Bevölkerung vollkommen unbekannt ist und dass in den breiten Medien in seinen möglichen Folgen überhaupt nicht diskutiert wurde – ist dabei die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Wie fast immer bei derartigen Gesetzen, die in die Freiheits- und Bürgerrechte eingreifen, ist das kommunizierte Ziel grundsätzlich begrüßenswert. Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sowie die bessere Entschädigungsmöglichkeit für die Opfer von Straftaten. Allerdings geht das neue strafrechtliche Vermögensabschöpfungsgesetz nach unserer Rechtsauffassung viel zu weit.
Es gibt im neuen Gesetz einen Passus der lautet, dass: „… Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann“. Renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Alfred Dierlamm sehen hier bereits eine faktische Beweislastumkehr, die gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verstößt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt.
Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort also ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Quelle ! 

8. Juni 2017

Bedrohliche Einschränkungen der Privatsphäre und Eigentumsrechte in der EU

  • Bargeldvorschriften und Bargeldkontrollen 
  • zunehmende gesetzliche Goldeigentümerkontrolle 
  • in absehbarer Zeit Einführung von erheblichen fiskalischen Belastungen auf Goldeigentum
Die gesetzlichen Vorschriften (4. EU Geldwäsche-Richtlinie 2015/849) werden ab 26. Juni 2017 in der Europäischen Union auch zur Kontrolle der Goldeigentümer eine dramatische Verschärfung erfahren. Es handelt sich in diesem Zusammenhang aber nur um eine einzelne Massnahme in einem ganzen Mosaik von voraussichtlich weiteren gesetzlichen Einschränkungen der Privatsphäre und Eigentumsrechte der Einwohner.
Ab 26. Juni 2017 besteht somit auch eine neue gesetzliche Goldverkaufseinschränkung von physischem Gold gegen Bargeld.
Die Deutschen Banken haben ausserdem schon heute eine gesetzliche Buchführungspflicht über die Halter von Schliessfächern. Man hört von kompetenten Fachkreisen, dass der deutsche Staat die Einführung einer zentralen Meldestelle für Bankschliessfächer und eine jederzeitige Erfassung der Schliessfachvollmachten auf Knopfdruck elektronisch abrufbar plant. Sobald diese Grundlage umgesetzt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt um auch Deklarationspflichten über den Schliessfachinhalt gesetzlich vorzuschreiben.
Man hört jetzt schon die Argumentation, dass derjenige, der sein Vermögen ehrlich deklariert, nichts zu befürchten hat. Die neuen und geplanten administrativen Entwicklungen weisen ganz klar als abschliessende Massnahme auf eine vollständige Kontrolle der Goldeigentümer vermutlich verbunden  mit einer erhebliche Besteuerung von persönlichem Goldeigentum und des Wertgewinnes auf Gold hin. Spätestens beim Einritt einer sich verdüsternden Konjunktur und Finanzlage sind die erläuterten Massnahmen keinesfalls als absurd zu bezeichnen, sondern dürften planmässig Realität werden. 

Im Bundesstaat Arizona in den USA haben Gold und Silber jetzt sogar den gesetzlichen Status eines offiziellen Zahlungsmittels erhalten. Das ist ein Faktum, das auf den Missstand und die Gefahr der Geldentwertung im Sinne von Kaufkraftentwertung des US-Dollars hinweist und ein erhebliches Misstrauen gegenüber der amerikanischen Zentralbank FED zum Ausdruck bringt. Gleiche Überlegungen wären auch gegenüber der von Mario Draghi geführten Europäischen Zentralbank angebracht.

Frankreich verschuldet sich 2019 mit der Rekordsumme von 200 Milliarden Euro!

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