Bundesbank kritisiert gemeinsame EU-Verschuldung: 'Bedenkliches Novum'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat sich kritisch zu der geplanten gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union (EU) geäußert. Die umfangreiche Schuldenfinanzierung sei ein "bedenkliches Novum", schreiben die Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht vom Montag. "Eine Kreditaufnahme auf der EU-Ebene ist in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen." Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, wäre ein deutlich stärkerer Integrationsgrad in der EU erforderlich, mahnt die Bundesbank. Derzeit ist die Finanzpolitik weitgehend Sache der EU-Staaten. 

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt, der auch einen schuldenfinanzierten Extrahaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen umfasst. Dieser sieht sowohl Kredite als auch nicht rückzahlbare Zuschüsse für einzelne EU-Länder vor. Wenngleich die Bundesbank dieses solidarische Vorgehen grundsätzlich gutheißt, moniert sie, "dass sich für die wachstumsfördernde Wirkung von EU-Mitteln in der Vergangenheit ein gemischtes Bild zeigte."

Schon vor Corona befand sich die Bankenwelt in einem desolaten Zustand. Jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, weil eine Pleitewelle für Unternehmen droht. Dadurch werden massenhaft Kredite ausfallen, die Risiken für die Banken werden stark ansteigen.

Der Weg zur wirtschaftlichen Erholung in Spanien und Italien wird trotz Steuerstundungen und Liquiditätsgarantien lang und beschwerlich so eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Coface. Die Coface-Analysten prognostizieren für Spanien einen Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 12,8 Prozent und für Italien um 13,6 Prozent. Die Unternehmensinsolvenzen werden in Spanien bis 2021 voraussichtlich um 22 Prozent und in Italien um 37 Prozent gegenüber 2019 zunehmen. 
 

Bei TARGET2 lassen Länder wie Italien und Spanien seit Jahren ihre Rechnungen anschreiben, überwiegend zu Lasten Deutschlands. Die TARGET2-Salden sind somit ungedeckte Kredite, die nicht in der Staatsverschuldung Deutschlands auftauchen. Ein Wirt, der einen Gast über Jahre anschreiben lässt, läuft Gefahr, dass er sein Geld nicht mehr wiedersieht. Gleiches gilt für Deutschland und seine Steuerzahler!

 

2019: Gold in Euro + 22 % - Glückwunsch an alle Holdinginhaber -

Der Silberpreis stieg in Euro um knapp 20 Prozent an. Auch hier entwickelte sich der Kurs im Euro-Währungsraum im Vergleich mit den aufgeführten Ländern am stärksten.

Sollte das Gold bzw. Silber sich schon mehr als 1 Jahr in Ihrem Besitz befinden ist der Gewinn Steuerfrei (Deutschland).  -Glückwunsch-

Sofern sich an den aktuellen Rahmenbedingungen nichts ändert, werden wir dann womöglich ab Februar/März noch einmal günstigere Einkaufskurse bei Gold und Silber sehen. Denn am US-Terminmarkt bauen sich mit den stark gestiegenen Netto-Positionen der "Commercials" auf. Die kapitalstarken Short-Seller kommen irgendwann aus dem Weihnachtsurlaub zurück.

Gold in anderen Währungen !

• in Indischen Rupien: +21 Prozent
• in Chinesischem Yuan: +20 Prozent
• in Australischen Dollar: +19 Prozent
• in US-Dollar: +18 Prozent
• in Japanischen Yen: +18 Prozent
• in Schweizer Franken: +17 Prozent
• in Britischen Pfund: +15 Prozent
• in Kanadischen Dollar: +13 Prozent

Die heimliche Rückkehr zum Goldstandard

Seit der Abschaffung des Goldstandards im Jahr 1971 war Gold kein offizieller Teil des Geldsystems mehr, eine Absicherung von Krediten war mit Gold nicht möglich. Mit Basel III führt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nun standardmäßig für Gold ein Risikogewicht von Null ein. Dadurch wird Gold für Banken zu einer lukrativeren Anlage, weil das Eigenkapital nicht belastet wird. Zu diesem Zweck wurde die Liste möglicher Pakete zur Risikoabsicherung um die Komponente „Edelmetalle“ erweitert. Die Änderung soll ab 01.Januar 2022 in Kraft treten.

Diese Nachricht wird bisweilen noch unter Verschluss gehalten. Nur vereinzelt liest man Meldungen, dass die Wiedereinführung des Goldstandards zur Währungsabdeckung direkt bevor stünde und dass Gold nach Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit für das Geldsystem wieder unverzichtbar würde.

Wir fragen uns da natürlich, warum diese (wie wir finden) wichtige Nachricht der breiten Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten wird.

Sollen vielleicht die Banken noch die Chance bekommen, sich vor Privatanlegern günstig mit Gold einzudecken? Denn mit der kommenden Basel III-Regel wird der Bedarf an Gold steigen und dadurch auch die Preis.

Erinnern Sie sich, dass einflussreiche Notenbanken im letzten Jahr ihre Goldvorräte deutlich aufstockten? Laut des Gold-Produzentenverbands World Gold Council wurden insgesamt 651 Tonnen gekauft. Das ist eine Steigerung um 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Nettokauf seit 50 Jahren. Einige Zentralbanken gaben jetzt an, dass der Grund für die Aufstockung Basel III gewesen sei.

Vorteilhaft ist, dass Gold kein „Kontrahentenrisiko“ kennt. Das heißt, dass die Banken sich nicht auf das Zahlungsversprechen einer Gegenpartei verlassen müssen, wie jenes der Notenbanken für Bargeld oder die Zusage eines Anleiheemittenten, das Geld auch zurückzuzahlen. Des Weiteren müssen Banken für Gold keine Negativ-Zinsen zahlen. Interessant ist auch, dass Gold in Dollar notiert. Wenn der Euro kollabiert, wird Gold zur wertvollen Dollar-Anlage, die sogar Währungsgewinne abwirft. Zudem könnte Gold während einer Krise jederzeit in Dollar getauscht werden. Dadurch wird die Gefahr fehlender Liquidität am Interbankenmarkt während einer Großkrise reduziert.

 

Flucht aus Deutschland, Gründe: Steuerlast und die überbordende Bürokratie

Mit immer weniger Netto vom Brutto lässt sich kein Vermögen aufbauen !

Jedes Jahr wandert eine Kleinstadt wie Würzburg aus. Immer mehr Deutsche kehren ihrem Land den Rücken. Meist sind es hochqualifizierte Fachkräfte. Wie soll das enden?

Vor allem in der bürgerlichen Elite greift die Auswanderung inzwischen tief in jede Familie ein. Noch hofft man, dass möglichst viele wieder zurückkehren. Doch insgesamt verbreitet sich eine Ahnung, dass etwas faul ist im Staate. In Universitäten wird offen vom „Exodus der Klugen“, von „Braindrain“ und „Massenflucht“ geredet.  Rund 165.000 waren es 2018. 180.000 dürften es in diesem Jahr werden. Seit 2001 sind knapp eine Million Bundesbürger ins Ausland gegangen !

Per Saldo ist Deutschland für viele einfach nicht mehr gut genug. Vor allem für die Hochqualifizierten, denn über zwei Drittel der Auswanderer sind Fach- und Führungskräfte. Und es gehen die Jungen: Das Durchschnittsalter beträgt 32 Jahre. Es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker. Diese Talente fehlen der Wissenschaft als Ideenlieferanten, sie fehlen den Unternehmen als Fachkräfte, sie fehlen dem Staat als Steuerzahler, dem Standort als Gründer.„Wenn durch die schleichende Progression mittlerweile immer größere Teile der Arbeitnehmerschaft den Spitzensteuersatz zahlen, kann man es den Leistungsträgern nicht vorwerfen, wenn sie nüchtern ihre Vorteile abwägen.“ Auch in den Auswanderer-Blogs im Internet sind hohe Steuern ein Hauptthema.

Steuerbelastung in OECD Länder:

Die globale Schuldenkrise ist zurück!

Von der Politik und den Mainstreammedien wurde und wird Ihnen noch immer eingebläut, die Schuldenkrise wäre vorbei. Doch Pustekuchen. Es ist alles noch viel schlimmer als zuvor!

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development) hat derzeit 35 Mitgliedsländer: Belgien, Irland, Niederlande, Schweiz, Dänemark, Island, Norwegen, Spanien, Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich, Kanada, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Schweden, Türkei, USA, Großbritannien, Japan, Tschechien, Chile, Finnland, Südkorea, Slowenien, Australien, Ungarn, Israel, Neuseeland, Polen, Estland, Lettland, Slowakei, Mexiko.

Die OECD will eine Politik befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert. Deshalb bietet die Organisation Regierungen ein Forum für Zusammenarbeit (Erfahrungsaustausch, Lösungssuche für gemeinsame Probleme etc.). Dementsprechend werden zum Beispiel die weltweiten Waren- und Finanzströme und die Produktivität gemessen. Mit diesen Analysen und Daten können künftige Trends vorausgesagt werden. Aufgrund derer spricht die OECD dann Politikempfehlungen voraus.

Doch nun ist es Fakt: In den letzten zehn Jahren hat sich die Staatsverschuldung der OECD-Mitgliedsländer annähernd verdoppelt! Lag diese im Jahr 2008 noch bei 25 Billionen US-Dollar, wird sie 2018 rund 45 Billionen US-Dollar betragen. Durch die Niedrigzinsen haben diese ihre Staatsschulden sehr günstig finanzieren können. So lagen beispielsweise in den USA und Japan die Zinsen in den letzten beiden Jahren bei unter 2,5 % bzw. unter 0,1 %.

Konkrete Zahlen für die Staatsschulden bei den OECD-Mitgliedsländern stieg die Verschuldungsquote von 2007 bis 2016 um über 24 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an! Konkret: Von 49,5 % auf 74 %. Richtig ungemütlich wird es angesichts der Tatsache, dass 40 % dieser 45 Billionen US-Dollar in den nächsten drei Jahren refinanziert werden müssen. 

Und auch das sagt Ihnen niemand: Die Zentralbanken senkten in der Vergangenheit nicht nur die Leitzinsen, sondern kauften auch im großen Stil Staatsanleihen auf. Und damit auch das Risiko im Sack. Denn dadurch halten Sie heute über 10 Billionen US-Dollar der OECD-Staatsverschuldung. Beispiele gefällig? Die Zentralbanken in Deutschland, Schweden und Großbritannien halten 30 % der marktfähigen Staatsschulden. Japan sogar 40 %.So empfiehlt die OECD auf Schulden mit langer Laufzeit auszuweichen, um die Refinanzierungsbelastung in den Fälligkeitsjahren gering zu halten. Damit steigt die durchschnittliche Schuldenrestlaufzeit 2017 auf 8 Jahre an. Für die wirtschaftlich schwachen OECD-Länder mit hoher Staatsverschuldung bedeutet das alles eine Rückkehr der Schuldenkrise. 

Trauen Sie weder der Politik, noch den Banken. Gleich gar nicht den Mainstreammedien. 

Selbst das erfolgreich wirtschaftende Deutschland hat nach den Ausführungen von Dr. Markus Krall heute eine Staatsverschuldung von gegen 3 Billionen Euro, wenn man alle Garantieverpflichtung von Deutschland gegenüber den Institutionen in der Europäischen Union mitberücksichtigt. Obwohl die Kreditzinssätze heute nahezu auf Nullprozent liegen, müssen einige Staaten sogar zusätzliche Schulden machen, um nur die Zinsen für ihre Schulden bezahlen zu können. 

Dasselbe ist auch in der Wirtschaft zu beobachten, indem die Banken einem beträchtlichen Teil ihrer Kunden (Unternehmen) zusätzliche Kredite geben müssen, damit diese wenigstens die Zinsen bezahlen können und die Kredite formal nicht als notleidend erklärt werden müssen.

Bereits Wirklichkeit: Demokratie nur noch hinter verschlossenen Türen

EU-Gesetze werden im EU-Ministerrat durch die jeweiligen nationalen Vertreter beschlossen. Sie wissen: Hinsichtlich von EU-Verordnungen gelten diese für jeden Bürger. Und zwar direkt und unmittelbar! Dabei sind jedoch die nationalen Parlamente von der Mitwirkung ausgeschlossen. Schlimmer noch: Die EU-Richtlinien sind bindende Grundprinzipien, die die Parlamente der Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Dafür gibt es vorgegebene Fristen. Werden diese nicht eingehalten, dann erlangen diese Richtlinien direkte Wirkung! 

das Europaparlament wird wegen der fehlenden Wahlrechts- und Chancengleichheit nicht als „vollwertiges“ Parlament angesehen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern sogar Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts! Rund 40 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf Brüssel zurück! Im Ressort Umwelt sogar 81 Prozent, wie bereits eine bundesdeutsche Studie aus dem Jahr 2008 zeigt. Heute, fast zehn Jahre später sieht das alles sicher noch viel verheerender aus! Mittlerweile werden etwa 90 Prozent aller Beschlüsse und Gesetze des EU-Ministerrats ohne Diskussion vom Gesetzgeber beschlossen. Die Befürworter dieses politischen Gebarens verweisen darauf, dass es für die Konsensfindung unabdingbar sei, hinter verschlossenen Türen zu agieren. Dabei wünschen Sie und ich – und garantiert die Mehrheit der EU-Bürger – gerade das Gegenteil. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Abgeordnete die Gesetzesvorlagen, über die sie abstimmen entweder gar nicht kennen oder nicht verstehen! Ob aus Zeitdruck, Überforderung – wie oft angeführt wird -  oder aus anderen Gründen: Vertrauen schafft das bestimmt nicht!

Mit der Internet-Kommunikation könnte man antidemokratischen Tendenzen durch Bildung und Meinungsbildung, Information und Debatten entgegenwirken. Allerdings nicht, wenn es auch – wie die Vergangenheit gezeigt hat – „Fake News“ gibt, die der Regierung verbreitet wird. Als ein Beispiel solcher deutscher Regierungs-Fake News fällt uns die anfängliche Behauptung der hiesigen Politiker ein, mit den Flüchtlingsströmen würden keine Terroristen nach Europa kommen. Diese „Lüge“ ist längst schon durch die Ermittlungsbehörden entschleiert. Und jene, die diese Fake News verbreiteten, mussten das eingestehen und Mea culpa machen. 

Gefährlich wird es auch dann, wenn die Macht des Einzelnen etwa in den sozialen Netzwerken weiter eingeschränkt wird. Die von Regierungs-Fake News allerdings nicht. Ohnehin ist die Debatte der Regulierung des Internets – als ein Ort der (Meinungs-)Freiheit, purer Sprengstoff! Wird diese weiter durch Gesetze eingeschränkt, könnte sich eine Gegendemokratie-Bewegung entwickeln, die es schon in Ansätzen gibt.