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22. August 2019

Italien spielt mit der Idee, den Euro im Binnenmarkt zu umgehen

Über die zukünftige Kaufkraft des Euros bestimmen nicht die Nordeuropäer sondern der Süden !

Die italienische Regierung hat wieder einmal Ärger mit der EU-Kommission wegen ihres Haushaltsdefizits. Für das nächste Jahr droht ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sollte die Regierung die Wünsche des Lega-Chefs Matteo Salvini einer Steuererleichterung (30 Milliarden Euro) und die Rücknahme einer bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung (23 Milliarden Euro) umsetzen. Schon dieses Jahr belasten die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre und das Bürgergeld mehr als geplant. Das drohende Defizitverfahren gleicht einer Farce. Mögliche Strafzahlungen könnten erst am Ende eines langwierigen, aus 17 Schritten bestehenden Prozesses stehen. Doch der Regierung geht es um Grundsätzliches – eine Aufhebung der EU-Schuldengrenze und eine Neuausrichtung hin zu kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen, den Zugriff auf EU-finanzierte Investitionsfonds sowie eine Kollektivhaftung für aufgenommene Schulden. Als Drohkulisse dient die Einführung einer Euro-Zweitwährung, die Mini-Bots.

Der Begriff Mini-Bots leitet sich aus BOTs (Buoni del Tesoro) her. Dies sind Staatschuldpapiere mit kurzer Laufzeit. Ende Mai 2019 beschloß das italienische Abgeordnetenhaus einstimmig eine Resolution, die eine Begleichung von Lieferantenrechnungen des Staates nicht nur in Euro, sondern auch in Mini-Bots möglich macht. Offene Staatsrechnungen von circa 50 Milliarden Euro, entsprechend drei Prozent/BIP, machen der Wirtschaft zu schaffen. Es wäre ein Regierungsgeld nach dem Muster einer monetären Staatsfinanzierung. Je nach Ausstoß der Notenpresse würde der Mini-Bots gegenüber dem EU-Euro abwerten. Er würde zum Euro zweiter Klasse. In kleiner Stückelung zu fünf bis 500 Euro geplant, würde ein paralleler Geldkreislauf zum EU-Euro entstehen. Die Anerkennung als Zahlungsmittel müßte nicht auf Zahlungen zwischen Bürger und Staat beschränkt bleiben. Ein italienisches Währungsgesetz könnte die Mini-Bots zum generellen Zahlungsmittel im Inland erheben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erkennt hierin einen Rechtsbruch. So sind die „von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten (…) die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“. Dem stehen zwei Sachverhalte entgegen. Mini-Bots könnten als einfaches Zahlungsmittel dienen, ohne gesetzlichen Anspruch auf Akzeptanz. Schließlich sind auf Bitcoin oder US-Dollar lautende Verträge in der EU auch gültig. Außerdem handelt es sich nicht um Geld einer Zentralbank, sondern um staatliche Schuldscheine der Regierung. Unverzinst und ohne Ablaufdatum kommen sie dem Papiergeld allerdings gleich.



7. August 2019

Wer bezahlt die EU und wer bekommt das meiste Geld?

Im Haushaltsplan 2017 haben zehn EU-Mitglieder mehr Beiträge geleistet als sie aus der EU herausbekommen haben, zumindest was die direkten Geldbeiträge anbelangt. Laut Katharina Buchholz von Statista belegt Großbritannien mit rund 7,5 Milliarden Euro Nettobeitrag den zweiten Platz in der Rangliste. Deutschland lag mit 12,8 Milliarden Euro an der Spitze der Rangliste.

21. Juni 2019

Weniger Netto vom Brutto - Noch ein Wort zur „Mittelschicht“

Die Mittelschicht stellt mit 47,5 Prozent in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe dar. Demnach zählen jene dazu, die Einkünfte um das mittlere Einkommen der Gesellschaft erzielen.

Exakt ausgedrückt: Bei 80 bis 150 Prozent des Mittelwerts, sprich: bei einem Single zwischen 1440 bis 2710 Euro netto im Monat. 32,9 Prozent der Bevölkerung liegt darunter, 19,5 Prozent darüber. Stirbt der Mittelstand, stirbt auch die soziale Marktwirtschaft. Und stirbt die soziale Marktwirtschaft, stirbt auch die Demokratie! Nicht zu vergessen, dass die deutsche Mittelschicht mitunter hoch verschuldet ist.

Wenn Sie jetzt vielleicht meinen, das ist etwas zu krass formuliert, müssen Wir Sie leider eines Besseren belehren. Werfen Sie nur mal einen Blick in die Geschichte. Denn die Bürger haben ihre Rechte erst erworben, als sie finanziell weitgehend unabhängig waren.

Außerdem lehrte die Geschichte, dass der Sprung vom Entwicklungsland auf eine höhere Stufe von niemand anderem als der Mittelklasse der Bürger, also dem Mittelstand, angetrieben wurde und wird! Immer weniger Menschen können sich etwas auf die sprichwörtliche „hohe Kante“ legen, um Altersarmut zu entrinnen.

Und immer mehr Menschen kommen in Schwierigkeiten, überhaupt am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen zu können (etwa Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener etc.). Das alles rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Einer, der verhindert, dass Menschen sozial aufsteigen können ist - der Staat! Und zwar durch die Besteuerung der Arbeit.

Oder was halten Sie davon, dass Sie als Single über 40 Prozent Ihrer Arbeitseinnahmen abgeben müssen und nachher nicht mal mehr wissen, wie Sie die völlig überteuerte Miete zahlen sollen?

6. Juni 2019

Die heimliche Rückkehr zum Goldstandard

Seit der Abschaffung des Goldstandards im Jahr 1971 war Gold kein offizieller Teil des Geldsystems mehr, eine Absicherung von Krediten war mit Gold nicht möglich. Mit Basel III führt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nun standardmäßig für Gold ein Risikogewicht von Null ein. Dadurch wird Gold für Banken zu einer lukrativeren Anlage, weil das Eigenkapital nicht belastet wird. Zu diesem Zweck wurde die Liste möglicher Pakete zur Risikoabsicherung um die Komponente „Edelmetalle“ erweitert. Die Änderung soll ab 01.Januar 2022 in Kraft treten.
Diese Nachricht wird bisweilen noch unter Verschluss gehalten. Nur vereinzelt liest man Meldungen, dass die Wiedereinführung des Goldstandards zur Währungsabdeckung direkt bevor stünde und dass Gold nach Jahrzehnten der Bedeutungslosigkeit für das Geldsystem wieder unverzichtbar würde.
Wir fragen uns da natürlich, warum diese (wie wir finden) wichtige Nachricht der breiten Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten wird.
Sollen vielleicht die Banken noch die Chance bekommen, sich vor Privatanlegern günstig mit Gold einzudecken? Denn mit der kommenden Basel III-Regel wird der Bedarf an Gold steigen und dadurch auch die Preis.

Erinnern Sie sich, dass einflussreiche Notenbanken im letzten Jahr ihre Goldvorräte deutlich aufstockten? Laut des Gold-Produzentenverbands World Gold Council wurden insgesamt 651 Tonnen gekauft. Das ist eine Steigerung um 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Nettokauf seit 50 Jahren. Einige Zentralbanken gaben jetzt an, dass der Grund für die Aufstockung Basel III gewesen sei.

Vorteilhaft ist, dass Gold kein „Kontrahentenrisiko“ kennt. Das heißt, dass die Banken sich nicht auf das Zahlungsversprechen einer Gegenpartei verlassen müssen, wie jenes der Notenbanken für Bargeld oder die Zusage eines Anleiheemittenten, das Geld auch zurückzuzahlen. Des Weiteren müssen Banken für Gold keine Negativ-Zinsen zahlen. Interessant ist auch, dass Gold in Dollar notiert. Wenn der Euro kollabiert, wird Gold zur wertvollen Dollar-Anlage, die sogar Währungsgewinne abwirft. Zudem könnte Gold während einer Krise jederzeit in Dollar getauscht werden. Dadurch wird die Gefahr fehlender Liquidität am Interbankenmarkt während einer Großkrise reduziert.


 

8. Mai 2019

Die EU-Kommission erinnert an das sowjetische Politbüro

Der in Großbritannien lebende russische Querdenker Wladimir Bukowski ist der Ansicht, dass die EU-Kommission immer mehr dem autoritären System der Sowjetunion ähnele: Die EU-Kommission sei ein nicht gewähltes Organ, das Politik mache.

Das einzige, gewählte EU-Organ sei das Parlament, das jedoch wiederum kaum wichtige Entscheidungsbefugnisse habe, sagte Bukowski in einem Gespräch mit „Tichys Einblick“. Die EU-Architektur sei darauf ausgelegt, an der Demokratie vorbeizugehen, denn mehrmals hätten Leute in verschiedenen Ländern gegen eine weitere Integration in der Europäischen Union gestimmt – jedoch vergeblich.

Wie repressiv die EU ist, sieht man am Vorgehen gegen Großbritannien, Ungarn oder Polen. Aufstände gegen ein Regime, das die Maxime der EU-Kommission vertritt, werden mit Gewalt niedergeschlagen, wie derzeit in Frankreich (Gelbwestenproteste) zu sehen.

Die aktuelle „grüne“ Bewegung in Europa habe die „Neigung, das Leben der anderen zu kontrollieren, ihre persönlichen Freiheiten zu beschränken und ihnen ihre Meinung aufzuzwingen.“ Politische Korrektheit werde immer mehr zum Maß der Dinge. Political correctness begann im Westen jedoch bereits in den 80er Jahren. Während man im Osten begann, seine persönlichen Freiheiten wiederzuerlangen, habe der Westen begonnen, seine Freiheiten zu verlieren – ganz freiwillig und von sich aus, so Bukowski.

Bukowski, der in Cambridge lebt, sieht auch in den wissenschaftlichen Fachbereichen das Prinzip der Wissenschaft der offenen Ergebnisse verlorengehen. Die Akademische Freiheit gebe es nicht mehr. Bestimmte Annahmen dürften in der Öffentlichkeit gar nicht mehr getroffen werden – sonst sei es aus mit der Karriere, stellt Bukowski fest. Das verändere längst auch den wissenschaftlichen Diskurs.
Wladmir Bukowski verbrachte zwölf Jahre in sowjetischen Gefängnissen und Straflagern. In den 1960er und 1970er-Jahren wurde er zu einem der bekanntesten Aktivisten in der Sowjetunion:  Tausende Bücher wurden unter der Hand und von Freund zu Freund weitergereicht. Autoren wie Alexander Solschenizyn wurden damals prominent, wenngleich keines seiner Werke jemals in der Sowjetunion erschienen ist.

3. Mai 2019

Der neue IWF-Bargeldabschaffungs-Plan


Und so sieht der neue, aktuelle und zusätzliche Bargeldabschaffungs-Plan des IWF aus, wie die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in ihrem Report „Cashing In: How to Make Negative Interest Rates Work“ verraten:

Nur mit der Abschaffung des Bargelds lassen sich Negativzinsen durchsetzen.

Das Cash soll gleichzeitig in den großen Währungsräumen abgeschafft werden.

Nur so lässt sich eine Flucht in andere Devisen verhindern.

Kleinere Länder, wie etwa die Schweiz, sollen ebenfalls bei der Bargeldabschaffung mitziehen, weil sonst ein Run z.B. auf den Schweizer Franken erfolgen könnte.

Die Fluchtgefahr in kleinere Währungen wird als gering eingeschätzt: diese könnten das Volumen von Euro oder Dollar nicht ersetzen.

Der Personalausweis soll ab 2020 auch als Kreditkarte gelten. Somit können auch jene bargeldlos bezahlen, die derzeit über keine Kreditkarte verfügen. Denn jeder Ausweis ist maschinenlesbar und damit der Abgleich mit dem Bankkonto kein Problem.
 
Alternativ ist auch die Bezahlung per Fingerabdruck oder per Smartphone, in dem der Fingerabdruck gespeichert ist, denkbar.

Der Tausch von Bargeld gegen Waren oder Dienstleistungen soll ab 2020 komplett verboten und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt werden. Somit soll auch - als Nebeneffekt - Terrorfinanzierung und Geldwäsche unterbunden werden.

In einer bargeldlosen Welt kann eine Zentralbank den Leitzins von beispielsweise zwei Prozent auf minus vier Prozent senken, um einer schweren Rezession entgegenzuwirken. Die Zinssenkung würde sich auf Bankeinlagen, Kredite und Anleihen übertragen. Also auf Sie ganz konkret!

Ohne Bargeld müssten die Einleger den Negativzinssatz zahlen, um ihr Geld bei der Bank zu behalten, wodurch Konsum und Investitionen attraktiver werden. Dies würde die Kreditvergabe erschüttern, die Nachfrage ankurbeln und die Wirtschaft stimulieren, so der IWF.

Bargeld soll so teuer gemacht werden, wie Bankeinlagen mit negativen Zinsen.

Die Zentralbank soll die Geldbasis in zwei verschiedene lokale Währungen aufteilen: in Bargeld und in elektronisches Geld (E-Geld).

E-Geld wird nur elektronisch ausgegeben (und den Leitzins zahlen). Bargeld hätte einen Wechselkurs - den Umrechnungskurs - gegen E-Geld. Diese Umrechnungsrate ist eigentlich der Schlüssel für den Vorschlag.

Bei der Festlegung eines Negativzinssatzes für E-Geld soll die Zentralbank den Umrechnungssatz von Bargeld in Form von E-Geld mit dem gleichen Zinssatz wie der Negativzinssatz für E-Geld abwerten lassen. Der Wert von Bargeld würde dadurch in Bezug auf E-Geld sinken.


Hans-Werner Sinn, der ehemalige, langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts erklärte, wenn sich der IWF-Bargeldabschaffungsplan durchsetzt, es an der Zeit ist, dass Deutschland den Euro aufgibt. Konkret: Wenn die EZB beim Euro das Bargeld abschaffen wolle, müsse Deutschland wieder die D-Mark einführen. Denn Bargeld sei ein wichtiger Bestandteil von Freiheit.

Zu den Alternativen, die nicht vom Negativzins betroffen sind, gehören: Fremdwährungskonten, Auslandskonten, Fonds, Aktien, Sachwerte wie Gold, Silber und Immobilien.


 

Italien spielt mit der Idee, den Euro im Binnenmarkt zu umgehen

Über die zukünftige Kaufkraft des Euros bestimmen nicht die Nordeuropäer sondern der Süden ! Die italienische Regierung hat wieder einmal ...