18. August 2020

Bundesbank kritisiert gemeinsame EU-Verschuldung: 'Bedenkliches Novum'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat sich kritisch zu der geplanten gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union (EU) geäußert. Die umfangreiche Schuldenfinanzierung sei ein "bedenkliches Novum", schreiben die Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht vom Montag. "Eine Kreditaufnahme auf der EU-Ebene ist in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen." Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, wäre ein deutlich stärkerer Integrationsgrad in der EU erforderlich, mahnt die Bundesbank. Derzeit ist die Finanzpolitik weitgehend Sache der EU-Staaten. 

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt, der auch einen schuldenfinanzierten Extrahaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen umfasst. Dieser sieht sowohl Kredite als auch nicht rückzahlbare Zuschüsse für einzelne EU-Länder vor. Wenngleich die Bundesbank dieses solidarische Vorgehen grundsätzlich gutheißt, moniert sie, "dass sich für die wachstumsfördernde Wirkung von EU-Mitteln in der Vergangenheit ein gemischtes Bild zeigte."

Schon vor Corona befand sich die Bankenwelt in einem desolaten Zustand. Jetzt hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, weil eine Pleitewelle für Unternehmen droht. Dadurch werden massenhaft Kredite ausfallen, die Risiken für die Banken werden stark ansteigen.

Der Weg zur wirtschaftlichen Erholung in Spanien und Italien wird trotz Steuerstundungen und Liquiditätsgarantien lang und beschwerlich so eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Coface. Die Coface-Analysten prognostizieren für Spanien einen Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 12,8 Prozent und für Italien um 13,6 Prozent. Die Unternehmensinsolvenzen werden in Spanien bis 2021 voraussichtlich um 22 Prozent und in Italien um 37 Prozent gegenüber 2019 zunehmen. 
 
Bei TARGET2 lassen Länder wie Italien und Spanien seit Jahren ihre Rechnungen anschreiben, überwiegend zu Lasten Deutschlands. Die TARGET2-Salden sind somit ungedeckte Kredite, die nicht in der Staatsverschuldung Deutschlands auftauchen. Ein Wirt, der einen Gast über Jahre anschreiben lässt, läuft Gefahr, dass er sein Geld nicht mehr wiedersieht. Gleiches gilt für Deutschland und seine Steuerzahler!

 

EZB: CBDC = Central Bank Digital Currency / Zentralbankkryptowährung.

Vorteil des Retail CBDC für Unternehmen und Privathaushalte ist, dass sie nicht mehr dem Gegenparteirisiko bei Geschäftsbanken ausgesetzt w...