24. Februar 2018

Die Willkürherrschaft baut sich auf !

Vor geraumer Zeit stellte der CSU Politiker Horst Seehofer fest "Wir leben in Zeiten des Unrechts", dem ist nichts hinzu zu fügen! Das "Unrecht" wird EU weit in Gesetzestexte gegossen und richtet sich gegen die wirtschaftliche Existenz und Freiheit jedes Einzelnen. Hierzu werden die üblichen Schlagworte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung benutzt.

Rechtsstaat in Gefahr:
 
Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der "Welt" darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies: So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.

Neue Gesetze gegen ehrliche, fleißige Bürger !

Automatischer Informationsaustausch zu Bankkonten, Bankdepots zwischen ca. 100 Staaten bzw. Rechtsgebieten.

Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen.

Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Bereits seit dem 25.06.2017 haben Finanzbehörden die Möglichkeit, sogenannte Auskunftsersuchen an Banken zu stellen. Geldinstitute müssen dann sämtliche Konten von Kunden offenlegen, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Ein Kriterium kann beispielsweise eine bestimmte Höhe / Anzahl an Barabhebungen sein.

Laut der EZB soll schon bald die Einlagensicherung von 100.000 Euro abgeschafft werden. Das macht den Weg frei, um auch Kleinanlegern Ihr Vermögen zu enteignen.

…. gesicherte Einlagen und Ansprüche, die unter die Anleger-Entschädigung fallen, sollten durch begrenzte Ausnahmen nach freiem Ermessen ersetzt werden, die von einer kompetenten Behörde genehmigt werden können, um so eine gewisse Flexibilität zu garantieren."

Auf gut Deutsch übersetzt bedeutet das, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro schon bald ein Ding der Vergangenheit sein wird. Beim nächsten Bail-In können dann auch Gelder unter 100.000 Euro beschlagnahmt werden, um so einen Bankenkollaps zu vermeiden.


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Was macht das Barzahlungsverbot und die Enteignungsmöglichkeiten ?

Alles begann 2010 mit der Staatschuldenkrise in Griechenland. 2013 mussten zypriotische Sparer dran glauben. Dann schränkte als erstes große...