14. Dezember 2017

Bargeld-Kontrolle: EU zieht die Daumenschrauben an !



Der EU-Parlamentsausschuss wurde im bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ genannt, dieser versteht seinen Auftrag offenbar so, dass er für die Eingrenzung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen hat. Das bedeutet im Klartext: Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten und Sonstiges im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, eben auch teure Uhren zum Beispiel. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt. Diese brachialen Methoden sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Er wurde vor Kurzem auch im EU-Parlamentsausschuss durchgewinkt. 

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung hat die EU heimlich, still und leise eine neue Verordnung erlassen, um auch Bargeldbeträge unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt zu konfiszieren. Ein Verordnungsvorschlag aus Brüssel sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“. Die Medien berichteten bisher nicht über diese Angelegenheit. Denn es geht ja schließlich um so genannte Kriminalitätsbekämpfung. 

Doch der neue Vorschlag hat es in sich. Konkret kann auch Bargeld unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Dazu reicht der Verdacht einer kriminellen Handlung aus. Wie das genau definiert ist, lässt Brüssel natürlich im Dunkeln.

Bisher gilt: Bargeld unter 10.000 € muss bei Grenzübertritt nicht deklariert werden. Wer mehr dabei hat und lügt, dem kann der Zoll alles abnehmen. Die neue Verordnung sieht jedoch vor, dass dies unter bestimmten Umständen auch bei weniger als 10.000 € Euro passieren kann. Dazu reicht der bloße Verdacht auf eine kriminelle Handlung aus. Theoretisch könnten dann auch schon 1000 € konfisziert werden - völlig willkürlich. Darüber hinaus definiert die Verordnung den Begriff Bargeld neu: Neben Cash zählen dazu auch Goldschmuck, Silber oder sonstige Wertgegenstände wie Diamanten oder eine teure Uhr, die Bargeld-ähnlich ausgelegt werden können. Gold und sonstige Wertgegenstände werden so als Barmittel definiert und mit erfasst. Alles, was irgendwie wertvoll ist, zählt dann zur 10.000 € Grenze. Wird diese überschritten, können die Behörden beziehungsweise der Zoll alles konfiszieren.

Quellen:

Vorschlag EU Kommission (deutsch) 

Zustimmung EU Parlament (englisch) 

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