15. November 2017

Bereits Wirklichkeit: Demokratie nur noch hinter verschlossenen Türen



EU-Gesetze werden im EU-Ministerrat durch die jeweiligen nationalen Vertreter beschlossen. Sie wissen: Hinsichtlich von EU-Verordnungen gelten diese für jeden Bürger. Und zwar direkt und unmittelbar! Dabei sind jedoch die nationalen Parlamente von der Mitwirkung ausgeschlossen. Schlimmer noch: Die EU-Richtlinien sind bindende Grundprinzipien, die die Parlamente der Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Dafür gibt es vorgegebene Fristen. Werden diese nicht eingehalten, dann erlangen diese Richtlinien direkte Wirkung! 

das Europaparlament wird wegen der fehlenden Wahlrechts- und Chancengleichheit nicht als „vollwertiges“ Parlament angesehen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern sogar Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts! Rund 40 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf Brüssel zurück! Im Ressort Umwelt sogar 81 Prozent, wie bereits eine bundesdeutsche Studie aus dem Jahr 2008 zeigt. Heute, fast zehn Jahre später sieht das alles sicher noch viel verheerender aus! Mittlerweile werden etwa 90 Prozent aller Beschlüsse und Gesetze des EU-Ministerrats ohne Diskussion vom Gesetzgeber beschlossen. Die Befürworter dieses politischen Gebarens verweisen darauf, dass es für die Konsensfindung unabdingbar sei, hinter verschlossenen Türen zu agieren. Dabei wünschen Sie und ich – und garantiert die Mehrheit der EU-Bürger – gerade das Gegenteil. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Abgeordnete die Gesetzesvorlagen, über die sie abstimmen entweder gar nicht kennen oder nicht verstehen! Ob aus Zeitdruck, Überforderung – wie oft angeführt wird -  oder aus anderen Gründen: Vertrauen schafft das bestimmt nicht!

Mit der Internet-Kommunikation könnte man antidemokratischen Tendenzen durch Bildung und Meinungsbildung, Information und Debatten entgegenwirken. Allerdings nicht, wenn es auch – wie die Vergangenheit gezeigt hat – „Fake News“ gibt, die der Regierung verbreitet wird. Als ein Beispiel solcher deutscher Regierungs-Fake News fällt uns die anfängliche Behauptung der hiesigen Politiker ein, mit den Flüchtlingsströmen würden keine Terroristen nach Europa kommen. Diese „Lüge“ ist längst schon durch die Ermittlungsbehörden entschleiert. Und jene, die diese Fake News verbreiteten, mussten das eingestehen und Mea culpa machen. 

Gefährlich wird es auch dann, wenn die Macht des Einzelnen etwa in den sozialen Netzwerken weiter eingeschränkt wird. Die von Regierungs-Fake News allerdings nicht. Ohnehin ist die Debatte der Regulierung des Internets – als ein Ort der (Meinungs-)Freiheit, purer Sprengstoff! Wird diese weiter durch Gesetze eingeschränkt, könnte sich eine Gegendemokratie-Bewegung entwickeln, die es schon in Ansätzen gibt.

Corona, Staatsschuldenkrisen, Geld drucken und Dauerkrisen

Weite Kreise in der Wirtschaft, in der Banken- und Finanzwelt sowie auch viele   Privatpersonen haben leider bis heute jeden Geda...