18. April 2017

Geopolitische Bedrohungen, geopolitische Ängste

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 sprach der russische Präsident Gorbatschow von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Der Kalte Krieg zwischen den USA mit Westeuropa und Russland sollte durch Koexistenz und Kooperation der beiden Machtblöcke abgelöst werden.
 
Mehrere Regierungen in den USA arbeiteten jedoch nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands weiterhin mit grossem Einsatz daran, die Machtbasis von Russland zu schwächen und Russland zu zwingen, sich den Hegemonieansprüchen der USA unterzuordnen. In diesem Zusammenhang hatten es die USA darauf angelegt, vor allem die Ukraine als Wirtschaftsraum und wichtiger Brückenkopf zu den Ressourcen Russlands, also eine Zone von grosser strategischer Bedeutung, aus dem Machtbereich Russlands loszureissen und sich selbst einzuverleiben. Eine gewisse Zeit wurde dieses Unterfangen als Verschwörungstheorie abgetan, bis die Realität die strategischen Ziele der USA klar erkennen liess.
 
Der Vize-Präsident der Regierung Obama, Joe Biden, hat aber oftmals in seinen Reden etwas mehr ausgeplaudert als den obersten Strippenziehern in den USA lieb war. So hat er in einer Rede an der Universität Cambridge unverhohlen dargelegt, dass die geopolitische Strategie der USA darauf ausgerichtet sei, Russland finanziell zu ruinieren. Obama habe mit Nachdruck die europäischen Politiker dazu gebracht, ihren anfänglichen Widerstand gegen die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland aufzugeben und gemeinsam eine finanzielle Allianz gegen Russland aufzubauen. In analoger Weise hat die ehemalige EU-Beauftragte der US-Regierung Obama, Victoria Nuland, sich damit gebrüstet, die Regierung der USA habe mehr als 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel zum westlich orientierten Präsidenten Poroschenko in der Ukraine investiert. Man muss in diesem Zusammenhang aber die Voraussetzungen kennen, dass nämlich die Ukraine und die Krim über Jahrhunderte konsequent unter der Hegemonie Russlands gestanden hat. Ähnliche Vorgänge der USA haben sich im Irak, Iran, und in Syrien ereignet.
 
Diese Vorgänge erklären, warum die Regierung Russlands den strategischen Zielen der USA den Kampf angesagt hat. Ein gemeinsames Haus Europa, in welchem Europa und Russland kooperieren, haben die USA als existentielle Bedrohung ihrer politischen Vormachtstellung beurteilt. Frankreich tat sich schwer, sich gegen Russland zu stellen, aber die deutsche Regierung unter Frau Merkel setzte sich EU-intern durch, sich auf die Seite der USA zu stellen und sich im Rahmen der EU den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Flüchtlingsströme von Afrika und vom Nahen Osten nach Europa sind für Europa ein schwerwiegender Störungsfaktor, der aber vollständig in das Konzept der USA passt. Ein starkes Europa in Kooperation mit Russland darf aus Sicht der USA nicht sein. Erst als Präsident Trump im Amt war, erkannte er die strategischen Ziele der vorgehenden Regierungen und die komplexe Interessenlage, welche die USA verfolgten. Welche Ergebnisse sich aus der sich beschleunigenden geopolitischen Umbruchphase resultieren werden, ist jetzt noch nicht klar absehbar. Auch China meldet neue globale Machtansprüche an.
 
Wir beobachten, dass weltweit die militärischen Vorkehrungen hochgefahren werden, dass in allen globalen Machtblöcken die innenpolitischen Spannungen bedrohlich wachsen, die Staatsverschuldung in allen globalen Machtblöcken zunimmt und die Priorität gesunder Staatfinanzen und der Währungsstabilität vor den Wachstumszielen aufgrund der vermeintlich gegebenen Zwangslage geopfert wird. Die globalen politischen Strukturen werden immer brüchiger.
 
China und Russland verschieben ihre Währungsreserven verstärkt in physisches Gold. In der Westlichen Allianz (USA und EU) wächst die Nervosität und die Angst, wirtschaftlich und politisch ins Hintertreffen zu geraten.
 
Es stellt sich die Frage, ob in der laufenden Eskalation der Auseinandersetzungen eine der Parteien plötzlich mit der Begründung, „das Böse in der Welt“  müsse ausgerottet werden, in einer nicht mehr kontrollierbaren Weise zu den Waffen greifen wird. Es wird sich auch nach Obama ein neuer windiger Redner finden, der „das Gute gepachtet hat“.  Die grosse Tragik liegt nun eben darin, dass die strategische Idee einer Koexistenz der Machtblöcke sich nicht hat durchsetzen können. Wohlfahrt und Frieden sind in vielen Ländern bedroht. Der Russe denkt, dass Gott ein Russe ist, der Chinese, dass Gott ein Chinese sei, die Amerikaner sind überzeugt, dass Gott nur ein Amerikaner sein kann, während die Europäer hoffen, dass es einen wohlwollenden Gott gibt, der über den Machtblöcken steht. So werden auch die Religionen und ihre Institutionen von starken Machthabern wieder einmal missbraucht.

Die Deutschen sind ärmer wie die Griechen und spielen trotzdem das Sozialamt l

Deutschlands Target2-Forderungen gegenüber anderen Ländern betragen – sage und schreibe -   850 Milliarden Euro! Oder anders ausgedrück...