25. Mai 2018

Kapitallebensversicherungen § 314 VAG - Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, innerhalb bestimmter Fristen eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten von Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungsabrechnungssystemen, Wertpapierliefersystemen und Wertpapierabrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind entsprechend anzuwenden.

(2) Unter der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, insbesondere, wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer Gruppe als in einer anderen Gruppe begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt; ist dies nicht möglich, werden die Versicherungssummen unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 6) beschränkt werden.

12. Mai 2018

EU prüft Verkaufsstopp für Fondsanteile

Die EU-Kommission wird sich bald mit dem Verbot der Rückgabe von Fondsanteilen befassen. Grund sind Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. So soll verhindert werden, dass bei einer Finanzkrise massenhafte Anteilsrückgaben den Crash verstärken.

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat vor kurzem eine Reihe konkreter Empfehlungen für die weitere Regulierung von Fonds unterbreitet. Im Kern geht es um eine Verbesserung der Liquiditätssteuerung der Portfolios im Falle einer allgemeinen Marktkrise. So soll beispielsweise verhindert werden, dass die massenhafte Rückgabe von Fondsanteilen einen Kurskollaps auslöst oder beschleunigt. Eine zeitlich befristete und eingeschränkte Rücknahme von Fondsanteilen – im Fachjargon "Redemption Gate" genannt – könnte Abhilfe schaffen. Der ESRB hat diese und weitere Empfehlungen an die EU-Wertpapieraufsicht ESMA und die EU-Kommission geschickt, welche sich nun damit befassen werden. Hintergrund der Empfehlungen des ESRB ist die Rolle, die die Fondsindustrie für die Stabilität der Finanzmärkte spielt. Immerhin verwaltet die Branche weltweit Gesamtvermögen von rund 64 Billionen Euro. Der ESRB nimmt damit einen Ball des Finanzstabilitätsrates (Financial Stability Board, FSB) auf, dem Vertreter der Finanzministerien, Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus den G20-Ländern angehören. Der FSB hatte vor rund einem Jahr Vorschläge gemacht, wie die von Fondsgesellschaften ausgehenden Systemrisiken für die Finanzmärkte beherrschbar gemacht werden können.

Zu den vom ESRB vorgeschlagenen Maßnahmen zur Liquiditätssteuerung gehört der Einsatz von bestimmten Liquiditätsmanagementtools. Dazu zählen etwa "Swing Pricing", "Gates" und "Side Pockets". Diese sollen verhindern, dass Anleger bei einem Marktcrash auf einen Schlag sämtliche Anteile zurückgeben können, was Fondsgesellschaften womöglich zu Notverkäufen zwingt.

Was wissen die Eurokraten ????

 

26. April 2018

EZB kapituliert vor 900 Milliarden Euro faulen Krediten

Ende 2017 gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, eine "tickende Zeitbombe" im Herzen Europas entschärfen zu wollen. Gemeint sind damit die knapp 1 BILLION Euro an notleidenden Krediten in der Eurozone - also Kredite, die von ihren Schuldnern nicht mehr bedient werden können und davor stehen, zu platzen. Um diese Zeitbombe zu entschärfen, wollte die EZB den europäischen Banken strengere Spielregeln aufbrummen. Die Banken sollten gezwungen werden, mehr Kapital als Sicherheit zu haben, um so den wirtschaftlichen Schaden dieser toxischen Kredite ausgleichen zu können.
Ursprünglich sollten die Richtlinien im März 2018 eingeführt werden. Die EZB kündigte diese Richtlinien als eines der wichtigsten Instrumente an, um die über 900 Milliarden Euro toxischer Kredite in den Griff zu bekommen. Diese toxischen Kredite hatten in der Vergangenheit bereits massiven wirtschaftlichen Schaden in der Eurozone angerichtet, vor allem in Griechenland, Zypern und Italien.Aber jetzt hat die EZB einen taktischen Rückzug eingeleitet. Was wird die Zentralbank stattdessen unternehmen, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen? Laut Reuters plant die EZB, "weiter Druck auf problematische Banken auszuüben, dafür aber konventionelle Methoden zu nutzen."
Zur Sicherheit sollte damit begonnen werden, Bankverbindungen ausserhalb der Eurozone zu eröffnen bzw. sich aus dem Bankensektor komplett verabschieden....
Norwegen: Logo BN Bank 200x50

3. April 2018

Vermögensschutz: Die Geldkrise spitzt sich dramatisch zu

Obwohl die Kreditzinssätze heute nahezu auf Nullprozent liegen, müssen einige Staaten sogar zusätzliche Schulden machen, um nur die Zinsen für ihre Schulden bezahlen zu können. Dasselbe ist auch in der Wirtschaft zu beobachten, indem die Banken einem beträchtlichen Teil ihrer Kunden (Unternehmen) zusätzliche Kredite geben müssen, damit diese wenigstens die Zinsen bezahlen können und die Kredite formal nicht als notleidend erklärt werden müssen. 
 
Der Anteil fauler Bankkredite wird bei einer sehr unberuhigenden Anzahl Banken immer bedrohlicher. Das ist selbstverständlich auch eine existentielle Bedrohung für die gesunden Staaten und die gesunden Banken, weil der Bankrott von gewichtigen Banken alle übrigen Banken und die ganze Wirtschaft in den Bankrott reissen würde. Selbst das erfolgreich wirtschaftende Deutschland hat heute eine Staatsverschuldung von gegen 3 Billionen Euro, wenn man alle Garantieverpflichtung von Deutschland gegenüber den Institutionen in der Europäischen Union mitberücksichtigt.