18. September 2017

OECD-Ökonom erwartet Kapitalschnitt und Bankenrettung 2.0



Der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, William White, warnt vor einer Krise die gefährlicher sei als 2007/2008. Zentralbanken könnten die Probleme nicht mehr lösen. Warnungen ehemaliger Repräsentanten wichtiger Finanzinstitutionen liest man immer wieder. Auch der Kanadier William White hat sich schon früher kritisch zu den Verhältnissen an den Finanzmärkten geäußert – zuletzt in Sachen China. Nun erhob der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erneut das Wort. Die aktuelle Lage sei gefährlicher als 2007. Sie ähnele sehr dem Jahr 2008, sagt der heutige OECD-Berater in einem Interview mit Bloomberg TV.   (Die weltweiten Schulden sind einer Studie zufolge im vergangenen Jahr gewachsen. Sie erhöhten sich um 7,6 Billionen auf 215 Billionen Dollar (202 Billionen Euro), wie das Institute for International Finance - der weltweite Verband der Finanzbranche - in Washington mitteilte. Die Summe entspreche 325 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung)

Interessant ist jedoch seine Einschätzung über die Handlungsfähigkeit der Zentralbanken. White sagt, dass wir es diesmal mit einem Liquiditätsproblem zu tun bekommen, dass die Notenbanker nicht lösen könnten. „Wenn es zu viele Schulden gibt, dann bekommen wir Probleme mit der Auflösung von Schulden oder mit Insolvenzen, die nur die Regierungen adressieren können“, so White. Die Welt benötige steuerliche und strukturelle Reformen. Man müsse sich außerdem die Abschreibung von Teilen der Schulden genauer ansehen und möglicherweise Finanzinstitutionen rekapitalisieren. 

Anders ausgedrückt: Schulden-/Vermögensschnitt und Bankenrettung 2.0. 

Es wird Zeit für das Rettungsboot um Vermögensschäden zu vermeiden !

15. September 2017

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wurde reformiert

am 31. März 2017 standen über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundesrates. 21 davon waren Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag, denen der Bundesrat zustimmen musste. Die Zustimmung wurde dabei für alle vorgelegten Gesetze erteilt, so dass diese jetzt in Kraft treten. Es kam zu keiner einzigen Ablehnung oder Zurückweisung. Ein Gesetz, dem an diesem Tage die Zustimmung erteilt wurde – das aus unserer Sicht der Bevölkerung vollkommen unbekannt ist und dass in den breiten Medien in seinen möglichen Folgen überhaupt nicht diskutiert wurde – ist dabei die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Wie fast immer bei derartigen Gesetzen, die in die Freiheits- und Bürgerrechte eingreifen, ist das kommunizierte Ziel grundsätzlich begrüßenswert. Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sowie die bessere Entschädigungsmöglichkeit für die Opfer von Straftaten. Allerdings geht das neue strafrechtliche Vermögensabschöpfungsgesetz nach unserer Rechtsauffassung viel zu weit.
Es gibt im neuen Gesetz einen Passus der lautet, dass: „… Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann“. Renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Alfred Dierlamm sehen hier bereits eine faktische Beweislastumkehr, die gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung verstößt. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt.
Ein konstruiertes Strafmandat oder der Vorwurf eines Steuervergehens gegen einen unbescholtenen, noch nicht rechtskräftig verurteilten Bürger kann ab sofort also ausreichen, sein gesamtes greifbares Vermögen zu beschlagnahmen und zu enteignen. Normalerweise müsste bei der Umsetzung eines derartigen Gesetzes ein großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Die SPD ist der Ansicht, dass dieses neue Gesetz lediglich bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen geht.

Quelle ! 

4. September 2017

Zensur in Deutschland: Vom Exportweltmeister zum Schnüffelweltmeister !

• Aktuell sind über 6.000 Youtube Videos aufgrund aktueller Gesetzgebung in Deutschland gesperrt, fast 1.000 Bücher indiziert.

• 2016 musste Google über 2.000 Inhalte aufgrund Bedenken des Deutschen Staates zur "Nationalen Sicherheit" löschen. dagegen jedoch nur 80 aufgrund von sogenannter "hate speech". welche Inhalte gelöscht wurden und werden, was "Nationale Sicherheit" bedeutet - wird nicht kommuniziert.

• 2016 erhielt Google von deutschen Behörden fast 20.000 Anfragen zu Nutzerdaten (2005 waren es 438). Damit liegt Deutschland in der Statistik auf Platz 2 hinter den USA. Rechnet man den Wert pro 100 tausend Einwohner um, so liegt Deutschland Weltweit auf Platz 1. 

• Der Deutsche Staat verlangte 2016 durchschnittlich 23 mal die Herausgabe von Nutzerdaten pro 100.000 Einwohner. 

Um diese Zahl mal international einzuordnen: Die Türkei forderte 2016 umgerechnet 1 mal (in Worten: eins) pro 100.000 Einwohner Nutzerdaten von Google. Putins Reich der Finsternis genau 0,3 mal.

Quelle: Google Transparencyreport

Video: Video
 

22. August 2017

Weltsteuerkarte - Weltweite Lebenshaltungskosten

Wenn Sie selbst auswandern wollen, sollten vor allem die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa die Steigerung der eigenen Lebensqualität und die Planungs- und Rechtssicherheit als Unternehmer oder (kleinerem) Vermögensinhaber. Natürlich ist auch die Steuerbelastung in den jeweiligen Ländern wichtig, aber auch die Lebenshaltungskosten sollten für Sie stimmen. Deshalb hier: Weltsteuerkarte, Weltweite Lebenshaltungskosten Link: http://www.eardex.com/index.php?language_code=DE A Global Look at Personal Income Taxes - Interactive Infographic by TurboTax
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Allianz Global Wealth Report 2017